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Praxisforum in Hannover mit KID-Beteiligung

Mitte Juli fand in der niedersächsischen Landeshauptstadt das Praxisforum "Innovationen und IT in der praktischen Umsetzung aus rechtlicher und technischer Sicht" statt. Aktuell sind etwa alle öffentlichen Auftraggeber, angefangen von Bund, Ländern und Kommunen bis hin zu Wirtschaftsförderungsgesellschaften und Stadtwerken mit der Modernisierungsstrategie der Europäischen Kommission konfrontiert. Danach ist bis 2014 zwingend die elektronische Vergabe im Beschaffungswesen einzuführen. Die Kommission hat Ende 2011 zudem ein Richtlinienpaket vorgelegt, das zu den zentralen Themen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) und In-House-Vergaben Regelungen vorsieht, die derzeit heftig diskutiert werden. Unternehmen der Privatwirtschaft und die öffentliche Hand werden hierneben gleichermaßen z. B. mit Fragen zum Datenschutz am Arbeitsplatz konfrontiert. Des Weiteren gibt es Tendenzen, Verstöße gegen den Datenschutz künftig auch wettbewerbsrechtlich ahnden zu können. Veranstalter war die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, geleitet wurde das Forum von Rechtsanwältin Dr. Alexandra Losch, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht und Rechtsanwältin Viola Rust-Sorge, Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz.

In der abschließenden Podiumsdiskussion "Innovationen im Beschaffungswesen" diskutierten unter Moderation von Dr. Losch die Podiumsgäste Prof. Dr. Burgi (Ludwig-Maximilian-Universität, München), Ministerialrat Prof. Dr. Joachim Erdmann (Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr), Dr. Hanno Liebmann (SCWP Schindhelm, Wien), Dr. Michael Wandersleb (Geschäftsführer KID, Vorstand der Kommunale IT-Union eG, Magdeburg) und Reinhold Harnisch (Geschäftsführer des krz - Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg / Lippe). Engagiert wurden der Vorschlag der EU-Kommission zur Modernisierung des EU-Vergaberechts und die möglichen Auswirkungen aus deutscher und österreichischer Perspektive mit Blick auf die Innovationsstrategie der EU-Kommission und des nationalen e-Governmentgesetzes erörtert. Der Lemgoer Geschäftsführer, der zugleich auch stellv. Bundesvorsitzender von VITAKO ist, hatte in seinem Beitrag "Aspekte der Vergabe von IT-Leistungen in der RZ-Praxis" einen Einblick in die Beschaffungspraxis der kommunalen Selbsthilfeeinrichtung gegeben. Das krz wird seit einiger Zeit von Rechtsanwältin Dr. Alexandra Losch u.a. in Fragen der rechtssicheren Vergabe beraten, ebenso die KID Magdeburg GmbH.

Quelle: Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg / Lippe (krz), Lemgo

Dr. Alexandra Losch